Informationen für Beschäftigte zum Umgang mit dem Corona-Virus

Auf dieser Seite haben wir Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus aus Sicht von Interessenvertretungen und Beschäftigten zusammengestellt – und da wir keine JuristInnen sind mit dem Hinweis: nach bestem Wissen.

Wir freuen uns über Anmerkungen und Ergänzungen, diese bitte an   info@aul-herford.de (Stand 20.05.2020)

Kann der Arbeitgeber Dienstreisen und Seminarteilnahmen verbieten?

Arbeitgeber sind in der Corona-Krise dazu übergegangen, Dienstreisen zu untersagen, teilweise gelten diese Anordnungen bereits bis Ende Juni 2020. Auch wenn ein Arbeitgeber dies anders sieht: Der jeweiligen Interessenvertretung kann er nicht untersagen, zu Gremiensitzungen oder auch zu Fortbildungen zu fahren. Alle zur Amtsausübung notwendigen Reisen dürfen weiter unternommen werden, darüber entscheidet die Mitarbeitervertretung, der Betriebs- oder Personalrat selbst. Dies gilt auch für entsprechende Seminare und Fortbildungen. Der Arbeitgeber muss sie weiter genehmigen, wenn sie den gesetzlichen Ausschreibungsgrundlagen entsprechen.

 

Sind digitale Beschlüsse einer Interessenvertretung gültig?

[Update 14.04.2020] Kann oder will der Betriebsrat, die Mitarbeitervertretung nicht mehr in einem Raum zusammenkommen, gibt es die Möglichkeit, digitale Betriebsratssitzungen durch Videokonferenzen, Skype und ähnliches abzuhalten, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind.

Allerdings ist die rechtliche Einschätzung so, dass ein Betriebsrat auf diesem digitalen Wege zu keinem wirksamen Beschluss kommen kann. Entscheidend sind hier Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 37 Abs. 1 S. 1 BPersVG und § 33 Abs. 1 S. 1 LPVG NW. Kurz gesagt: Bei Beschlussfassung müsen die Mitglieder körperlich anwesend sein, sie müssen die Möglichkeit haben zu diskutieren, um zu einer kollektiven Position zu kommen und die Kommunikation muss sicher sein, was bei internetbasierter Kommunikation nicht immer gewährleistet ist. Auch Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber fallen darunter. Dafür braucht es wirksame Betriebsratsbeschlüsse.

Nach herrschender Ansicht ist dies nicht möglich. Beschlüsse müssen durch anwesende MAV-Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden, um eine Vertraulichkeit ausreichend zu gewährleisten.

Der Bundesarbeitsminister hat in einer Ministererklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid 19 (23.03.2020) verkündet, dass in der aktuellen Lage auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx-Meetings oder Skype, zulässig sei. Voraussetzung soll sein, dass die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist. Dies gälte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

Nicht immer liegen die genannten Voraussetzungen vor. Und ob die Arbeitsgerichte dieser Meinung folgen werden, wird sich zeigen.

Möchte eine MAV, ein BR oder PR auf Präsenzsitzungen verzichten und Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz fassen, empfehlen wir die Einhaltung folgender Punkte:

  • Vor der Einführung von Telefon- oder Videokonferenzen sollte in einer regulären Sitzung die Fassung einer neuen oder Änderung einer bestehenden Geschäftsordnung beschlossen werden und eine Abstimmung mit dem Arbeitgeber erfolgen.
  • Ladung aller Mitglieder/ Ersatzmitglieder und Nennung der Tagesordnung sind wie üblich zu beachten.
  • Die genutzte Technik muss sicherstellen, dass keine unberechtigten Personen an der Sitzung teilnehmen können (geschützter Zugang, verschlüsselte Übertragung) und dass eine ausreichende Verbindungsqualität gewährleistet ist.
  • Zu jeder Beschlussfassung werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer festgestellt und versichern jeweils zu Protokoll,
    • dass sie allein (bzw. mit wem sie) im nichtöffentlichen Raum sind,
    • dass sie sofort anzeigen, wenn eine weitere Person den Raum betritt.
  • Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die gefassten Beschlüsse später in der nächsten normalen Sitzung jeweils per erneutem Beschluss bestätigt werden.

Kann der Arbeitgeber Sitzungen der Interessenvertretungen unterbinden?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber bei dem Thema wenig zu melden. Der Betriebs- und Personalrat und die Mitarbeitervertretung haben eine Geschäftsführungsbefugnis und entscheidet selber, wann und wie Sitzungen durchgeführt werden. Eine Erlaubnis vom Arbeitgeber ist nicht notwendig. Sitzungen der betrieblichen Interessenvertretung können durch den Arbeitgeber nicht abgesagt werden, auch wenn alle sonstigen Zusammenkünfte im Betrieb untersagt sind. Nach wie vor muss der Arbeitgeber geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, auch wenn er Mitarbeiter freigestellt oder den Betrieb geschlossen hat.

Was immer gilt: Nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen im Vorgesetzten lediglich das Verlassen ihres Arbeitsplatzes und die voraussichtliche Rückkehr an diesen anzeigen. Dem gegenüber stehen rechtlich aber "betriebliche Notwendigkeiten" (Artikel 30 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz). Diese können eben auch Kontakt-Beschränkungen sein, wie sie mit der Corona-Krise einhergehen.

Kann eine Betriebsratssitzung aufgrund solcher Kontakteinschränkungen oder auch der Unabkömmlichkeit der Betriebsratsmitglieder an ihrem Arbeitsplatz nicht in der Arbeitszeit der Betriebsratsmitglieder und/oder in den Räumlichkeiten des Betriebes durchgeführt werden, so muss es dem Betriebsrat möglich sein, die Sitzung zu einer anderen Zeit und wennn nötig an einem anderen Ort abzuhalten. Will der Arbeitgeber dies verhindern – und damit die Lohnfortzahlung während der Sitzungszeit – braucht er eine gerichtlich erwirkte einstweilige Verfügung. Gerade in der aktuellen Krise muss die Interessensvertretung arbeits- und beschlussfähig sein. Dies sollte auch im Interesse des Arbeitgebers sein.

Kann der/die Vorsitzende vorrübergehend alleine Entscheidungen des Gremiums treffen?

Nein, das ist nicht möglich. Weder das Mitarbeitervertretungsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz bietet dafür keine Grundlage, auch nicht in einer Pandemielage. Zwar mögen viele mitbestimmungspflichtige Maßnahmen dringlich sein – eine Notstandslage, die eine sofortige Entscheidung ohne Mitbestimmungsverfahren erforderlich macht, liegt aber nicht vor.

Betriebsversammlungen durchführen?

Die Durchführung von Mitarbeiterversammlungen  und Betriebsversammlungen gehört zu den Amtspflichten jeder MAV und jedes Betriebsrats. Ist die Erfüllung dieser Pflicht aufgrund gesundheitlich bedingter Versammlungsverbote nicht möglich, liegt kein Pflichtverstoß der betrieblichen Interessenvertretung vor. Solange Versammlungen nicht möglich sind, sollte die MAV, der BR, die Beschäftigten auf anderem Weg informieren.

Krankmeldung – muss ich zum Arzt?

 [Update 18.05.2020] Die seit März gültige Regelung, dass sich Menschen für bis zu 14 Tage telefonisch krankschreiben lassen und so eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erhalten, wurde wahrscheinlich erstmal letztmalig bis zum 1. Juni 2020 verlängert.

Keine Unterbringung für die Kinder – darf ich dann zu Hause bleiben?

Die Kommunen haben Notplätze in Kitas und Schulen eingerichtet. Wer dennoch als ArbeitnehmerIn keinen Platz für seine Kinder bekommt, muss dies nachweisen. Dann gilt bei Kindern unter 12 Jahren möglicherweise ein Recht zur Leistungsverweigerung, sprich, die Person darf zu Hause bei den Kindern bleiben. Rechtlich ist das aber bislang nicht eindeutig beantwortet.

Inzwischen gibt es erste Regelungen in Tarifverträgen. So haben sich Arbeitgeber und IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie am 20.März 2020 darauf geeinigt, dass bei Schließungen von Kitas und Schulen Eltern mit Kindern bis zu 12 Jahren acht freie Tage für die Kinderbetreuung nehmen anstatt des tariflichen Zusatzgeldes. Und: Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern – soweit zwingend erforderlich - mindestens fünf freie Tagen ohne Anrechnung auf den Urlaub, das Entgelt wird weitergezahlt.

Darf der Arbeitgeber mich bei Verdacht auf Corona nach Hause schicken?

Ja. Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Beschäftigter hat sich möglicherweise mit Corona infiziert, muss er ihn sogar nach Hause schicken. Das gebietet seine Fürsorgepflicht und die mögliche Ansteckungsgefahr im Betrieb. Wer vom Arbeitgeber nach Hause geschickt wird, bekommt sein Entgelt bis zu sechs Wochen weiter, auch ohne Krankmeldung. Andersherum gilt das nicht: Bleibt ein Beschäftigter der Arbeit fern, weil er es für möglich hält, sich angesteckt zu haben, braucht er zwingend eine Krankmeldung, sonst gibt es keine Lohnfortzahlung.

Kann der Arbeitgeber mich zwingen, unbezahlten Urlaub zu nehmen?

Ein klares "Nein". Einer unbezahlten Freistellung muss der Arbeitnehmer zustimmen. Davon ist aus mehreren Gründen dringend abzuraten, unter anderem verliert ein Beschäftigter nach vier Wochen seinen Sozialversicherungsschutz inklusive Krankenversicherung. Was das Arbeitgeber machen kann: Den Beschäftigten auffordern, soweit vorhanden, Überstunden abzubauen, also das individuelle Arbeitszeitkonto leerzufahren. Ohne betriebliche Vereinbarung darf der Arbeitgeber zudem niemanden zwingen, sein Arbeitszeitkonto ins Minus zu bringen. Will der Arbeitgeber den Laden vorübergehend ganz oder teilweise dicht machen, sollte er besser Kurzarbeit beantragen.

Wie läuft das mit der Kurzarbeit?

Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten zu Kurzarbeit rückwirkend mit dem 1. März 2020 ausgeweitet. Beantragen muss sie ein Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit. Es reicht nun schon, wenn für 10 Prozent des Betriebes nichts mehr zu tun ist. Und: Der Staat übernimmt nun sogar die Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit für einzelne Abteilungen oder für den ganzen Betrieb beantragen. Für den Beschäftigten bedeutet Kurzarbeit, dass er nur einen Teil der Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz erscheint oder auch gar nicht mehr (Kurzarbeit 0). Er oder sie bekommt dann für die Zeit, die er weniger arbeitet, Kurzarbeitergeld. Bei Menschen ohne Kind sind das 60 Prozent des Nettoentgeltdifferenz, bei Personen mit Kind 67 Prozent. Wer noch stundenweise arbeitet, bekommt diese regulär vergütet, die ausfallenden Stunden mit dem Satz von 60 beziehungsweise 67 Prozent.

Das Kurzarbeitergeld ist aber in jedem Fall mitbestimmungspflichtig. Das heißt, der Betriebsrat muss zustimmen und die beiden Betriebsparteien, Arbeitgeber und Betriebsrat, müssen eine entsprechende Betriebsvereinbarung abschließen. Solange es keine Betriebsvereinbarung gibt, ist die Kurzarbeit unwirksam.

Da der Arbeitgeber mit dem Kurzarbeitergeld jede Menge Geld spart, da das Geld ja über die Agentur für Arbeit vom Staat kommt und dieser nun sogar die fälligen Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, sollten Betriebsräte versuchen, bei einer Betriebsvereinbarung mehr als die 60/67 Prozent rauszuholen. Will heißen: Das Unternehmen legt noch was oben drauf, so dass zum Beispiel ein Kurzarbeitergeld von 80 Prozent herauskommt. Das ist besonders wichtig für diejenigen in den unteren Entgeltgruppen und für den Fall, dass die Kurzarbeit länger läuft. Eine Anfrage an deine Gewerkschaft lohnt sich, ob Musterbetriebsvereinbarungen vorhanden sind.

Wer bei Beginn der Kurzarbeit noch Plusstunden auf einem Arbeitszeit-/ Gleitzeitkonto hat: Diese verfallen nicht. Grundsätzlich gilt: Arbeitszeitkonten dürfen nur zu dem Zweck eingesetzt und aufgelöst werden, zu dem sie angespart wurden.Bestehen in einem Betrieb aber tarifvertragliche oder betriebliche Flexibilisierungsregelungen zur Arbeitszeit, die den Zweck haben die Arbeitszeit in wirtschaftlich schlechten Zeiten an eine veränderte Produktion anzupassen (sogenannte "Flex-Konten"), muss der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit nachweisen, dass diese ausgeschöpft wurden, um Kurzarbeit bewilligt zu bekommen. Und: Wer während der Kurzarbeit Urlaub nimmt, bekommt sein normales Entgelt und eben kein Kurzarbeitergeld.

Erstmals gilt seit 1. März 2020 nun auch, dass LeiharbeitnehmerInnen Kurzarbeitergeld erhalten können. Diese muss vom jeweiligen Arbeitgeber, der Zeitarbeitsagentur, beantragt werden.

Welche Pflichten hat ein Arbeitgeber, meine Gesundheit zu schützen?

Jede Menge. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Aufgabe des Arbeitgebers. In Zeiten von Corona ist er besonders gefragt. Er muss die Beschäftigten über Risiken aufklären, er muss dafür sorgen, dass das Risiko einer Ansteckung klein gehalten wird, etwa durch besondere Hygiene-Maßnahmen oder auch Regelungen, die für Abstände zwischen den Beschäftigten sorgen, sei es am Arbeitsplatz oder auch in der Kantine.

Auch die betriebliche Interessenvertretung sollte sich einmischen, wenn sie Handlungsbedarf sieht. Der Gesundheitsschutz ist mitbestimmungspflichtig. Der jeweiligen Interessenvertretung ist daher zu empfehlen, sehr schnell gemeinsam mit dem Arbeitsschutzausschuss nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) die Gefährdungslage im Betrieb zu beraten. Die gemeinsame Sitzung sollte dazu genutzt werden, um die Reihenfolge und Arbeitsteilung zu Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Betriebsanweisung, genereller Information und möglichen Maßnahmen (persönliche Schutzausrüstungen) zügig in Gang zu setzen. Auch die Biostoffverordnung gibt Handlungsspielräume für die Interessenvertretungen.

Was passiert, wenn ich in Quarantäne gehe?

Wird die Quarantäne behördlich angeordnet, ist die Situation klar: Es gibt für die Zeit eine Entschädigungszahlung vom Staat. Das Infektionsschutzgesetz legt fest, dass das örtlich zuständige Gesundheitsamt diese Zahlungen übernimmt. Das passende Gesetz findest Du hier: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Schwieriger ist es, wenn du dir selbst eine Quarantäne verordnest. Ohne Krankschreibung würde das als Leistungsverweigerung interpretiert und du wirst kein Geld erhalten, weder vom Arbeitgeber noch vom Staat.

 

Ich gehöre zu einer Risikogruppe – was tun?

Der Corona-Virus ist nicht nur für ältere Menschen gefährlich, sondern auch für Menschen mit bestimmten Erkrankungen, wie etwa Diabetis oder Herz- und Lungenerkrankungen. In Betrieben mit betrieblicher Interessensvertretung sollten sich diese Beschäftigten an den Betriebs-,  Personalrat oder die Mitarbeitervertretung wenden, Schwerbehinderte an die Schwerbehindertenvertretung, Auszubildende an die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Im Idealfall verständigt sich die betriebliche Interessensvertretung, mit den vom Arbeitgeber beauftragten Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten über die Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Beschäftigte.

In Unternehmen ohne betriebliche Interessensvertretung können Beschäftigte sich im Rahmen einer Wunschvorsorge jederzeit an den Betriebsarzt wenden und ihre diesbezüglichen Bedenken besprechen. Der Betriebsarzt kann sinnvolle Schutzmaßnahmen beim Arbeitgeber auslösen.

 

Kann ich durchsetzen, im Home-Office zu arbeiten?

Für viele Arbeitsplätze geht sowieso kein Home-Office. Da, wo es möglich ist, kann ein Beschäftigter dies nicht alleine entscheiden. Es gibt kein Recht auf Home-Office. Vielmehr muss dies mit dem Arbeitgeber individuell vereinbart werden. In der Praxis wird der Arbeitgeber Home-Office anbieten. Dann muss er auch die Betriebsmittel stellen, Laptop und ähnliches. Bist Du der Ansicht, Home-Office geht, aber der Arbeitgeber rührt sich nicht, sprich Deinen Betriebsrat, Deine Mitarbeitervertretung an.

KollegInnen krank – darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen?

Fallen KollegInnen aus, darf der Arbeitgeber nicht einfach Überstunden anordnen. Dies geht nur mit Zustimmung des Betriebsrats, kann diese nicht eingeholt werden, mit Deiner Zustimmung. Zwingen kann der Arbeitgeber Dich nicht, außer es droht ein schwerwiegender wirtschaftlicher Schaden, bei dem der Arbeitnehmer dann Rücksicht nehmen soll, um diesen zu vermeiden. In der aktuellen Situation sind allerdings beide Seiten gefordert, denn ein Arbeitnehmer hat möglicherweise zu Hause Kinder zu betreuen. Übrigens: In den Betrieben, in denen ein Tarifvertrag gilt, sind die Zuschläge für  Überstunden geregelt. Arbeitest Du einem Betrieb ohne Tarifbindung, kannst Du beziehungsweise der Betriebsrat versuchen, einen Zuschlag zu vereinbaren.

Kann ich wegen Corona gekündigt werden?

Die aktuelle Krise ist nicht automatisch ein Kündigungsgrund. Du solltest die Kündigung rechtlich prüfen lassen. Sprich mit dem Betriebsrat, als Gewerkschaftsmitglied steht dir der Rechtsschutz des DGB zur Verfügung. Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona.

Ausnahmsweise ist die nachträgliche Zulassung verspäteter Klagen möglich, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt daran gehindert ist, die Klage innerhalb von 3 Wochen einzureichen. Dieser Antrag ist nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig und kann nach 6 Monaten ab Ende der Frist gar nicht mehr gestellt werden (§ 5 Abs. 3 KSchG).

Ich bin Auszubildender – was bedeutet Corona für mich?

Als Azubi bist in der Regel von Kurzarbeit nicht betroffen. Deine Ausbildung läuft weiter, zumindest auf dem Papier. Auch wenn nichts mehr geht, trage das so in dein Berichtsheft ein, spätestens bei der Abschlussprüfung dient es als Beweis. Ist die Berufsschule wegen Corona zu,musst Du in den Betrieb. Wenn deine Berufsschule online alternativen Unterricht organisiert, muss dein Betrieb dich dafür freistellen (§ 15 Berufsbildungsgesetz). Die Schule muss dir die Mittel (Geräte und Programme) zur Verfügung stellen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Frage auch in deinem Ausbildungsbetrieb nach, ob dieser dir die notwendige Technik zur Verfügung stellen kann.

Alle Prüfungen haben die Industrie- und Handelskammern bis zum 24. April 2020 abgesagt. Wann die Prüfungen nachgeholt werden können, ist derzeit noch offen. Droht Dein Ausbildungsvertrag auszulaufen, ohne dass Du eine Prüfung machen kannst, kannst Du deinen Ausbildungsvertrag per Antrag beim Arbeitgeber bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens  aber um ein Jahr, verlängern.

Schickt Dich Dein Ausbilder nach Hause, darf er Dir dafür keine Minusstunden aufschreiben. Auch die Ausbildungsvergütung muss ohne Abstriche weitergezahlt werden. Umgekehrt gilt aber auch: Du darfst nicht einfach wegen der Corona-Krise zu Hause bleiben. Dafür brauchst Du einen Krankenschein. Sprich Deinen Ausbilder, die Jugend- und Auszubildendenvertretung oder den Betriebsrat an, wenn Du Fragen hast.

Ich bin Freiberufler oder kleiner Unternehmer – gibt es Hilfen für mich?

Ja. Die schlechteste Variante ist wohl, Hartz IV zu beantragen. Dafür sind die Kriterien vorübergehend gelockert, die ursprüngliche Aussage, dass es keine Vermögensprüfung gibt, wurde allerdings zurückgenommen. Die zweite Variante: Einen Kredit beantragen. Das läuft über die Hausbank, die Mittel werden vom Bund über die KfW zur Verfügung gestellt.

Eine weitere gibt es noch, die vielen hoffentlich weiterhilft: Einen Zuschuss zu bekommen, wenn die Betriebsmittel zur Neige gehen. Dieser Zuschuss wird gewährt und mit der Steuererklärung 2020 geprüft. Der Zuschuss ist in der Steuererklärung zu veranlagen, das Finanzamt kann dann prüfen, ob die Einnahmen tatsächlich so stark weggebrochen sind.

Das Land NRW hat für den 27.03.2020 ein Onlineverfahren zur Sicherung der Betriebsmittel angekündigt. Der Link:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

[Update 20.05.2020] Für wegbrechende Einnahmen werden wohl nach Beschluss der Landesregierung NRW für März und April 2020 einmalig je 1000 Euro angerechnet, die sonstige Zuschusssumme muss über Betriebsmittelausgaben nachgewiesen werden. Wer 9000,- Euro bekommen hat, kann nach dem aktuellen Stand 2000,- Euro behalten und muss, kann er keine entsprechenden Betriebsmittelausgaben nachweisen, 7000,- Euro zurückzahlen. Das entspricht leider nicht mehr der ursprünglichen Aussage der Landesregierung von Mitte März, kurz gesagt: die Bedingungen haben sich deutlich verschlechtert für diesen Zuschuss.