Informationen zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Auf dieser Seite haben wir Informationen zum Thema Betriebsrätemodernisierungsgesetz zusammengestellt.

Wir freuen uns über Anmerkungen und Ergänzungen, diese bitte an  info@aul-herford.de (Stand 06.04.2021)

 


 

Brauchen Betriebsräte eine gestärkte Position? Die Koalitionspartner der Bundesregierung sind 2018 in ihrer Koalitionsvereinbarung zu dem Ergebnis gekommen, das dies notwendig ist. Kurz vor Weihnachten 2020 lag der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums unter dem Titel "Betriebsrätestärkungsgesetz" vor. Ende März 2021 verabschiedete das Bundeskabinett nun das Gesetz unter dem Titel "Betriebsrätemodernisierungsgesetz".

Im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung sind Betriebsräte das entscheidende Gremium, um demokratisch legitimiert die Interessen der Beschäftigten zu bündeln und mitbestimmend einzubringen. Die Bedeutung wird bei vielen sehr konkreten Themen deutlich, wie etwa der Verteilung der betrieblichen Arbeitszeit. Zunehmend sind Betriebsräte mit Themen konfrontiert, die durch die Digitalisierung der Betriebe entstehen.

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hinkte an etlichen Stellen der betrieblichen Wirklichkeit hinterher. Von daher war ein Update des Gesetzes dringend geboten.

Wird die Digitalisierung nun stärker berücksichtigt?

Digitalisierung, Big Data und mehr wirken sich auf die Inhalte, Strukturen und Abläufe der Arbeit aus und verändern diese. Die normativen Vorgaben des BetrVG reichten nicht mehr. Es wurde nun angepasst. Unter anderem erhalten Betriebsräte mehr verbriefte Mitbestimmungsmöglichkeiten inklusive des erleichterten Rechts, externen Sachverstand hinzuziehen zu können, wenn es sich um Fragen der künstliche Intelligenz handelt.

Und die Betriebsratsgründung?

Es soll leichter und sicherer werden, einen Betriebsrat gründen zu können. Das Gesetz sieht vor, dass das Wahlverfahren vereinfacht wird, die Anfechtbarkeit von Betriebsratswahlen eingeschränkt wird und die Handelnden, die einen Betriebsrat gründen wollen, rechtlich besser geschützt werden sollen.

So gibt es nun einen Kündigungsschutz bereits für bis zu sechs Initiatoren einer Betriebsratswahl. Sie sollen dann für bis zu drei Monaten geschützt sein. Bislang beginnt der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen, erst mit der Einladung zur Wahlversammlung und umfasste nur die ersten drei in der Einladung genannten Aufrufenden. Die Vereinfachung der Wahl bezieht sich vor allem darauf, dass es deutlich schneller möglich sein soll, einen Betriebsrat zu gründen. In kleinen Betrieben ist es nicht beispielsweise nicht mehr notwendig, Wahlvorschläge zu unterzeichen.

Und sonst? Unter anderem regelt das neue Gesetz:

- Mehr Rechte des Betriebsrats bei der Frage, ob Berufsbildung notwendig ist, inklusive Einschaltung einer Stelle, die vermitteln soll.

- Mehr Möglichkeiten, digitale Medien rechtskräftig selbst nutzen zu können. Das heißt beispielsweise, dass der Betriebsrat selber entscheiden kann, ob eine Sitzung in Präsenz oder als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden kann. Priorität bleiben allerdings Präsenzsitzungen. Betriebsvereinbarungen können nun mit einer elektronischen Signatur abgeschlossen werden.

- Verarbeitet der Betriebsrat im Rahmen seiner Arbeit personenbezogene Daten, bleibt der Arbeitgeber in der Verantwortung, dass der Datenschutz eingehalten wird.

- Der Betriebsrat erhält mehr Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung der Mobilen Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.

Wie ist das neue Gesetz einzuordnen?

Die Betriebsräte zu stärken, war notwendig. Mehr Kompetenzen, Gestaltungsmöglichkeiten und Rechtssicherheit für Betriebsräte entstehen. Im Prinzip bringt das Gesetz an einigen wenigen Stellen des Betriebsverfassungsgesetzes Änderungen an. Was die einzelnen Änderungen bedeuten und welche Bedeutung sie für die Betriebsratsarbeit haben, diskutiert unser Onlineseminar am 27. Mai 2021.

 

Das Betriebsratsmodernisierungsgesetz als pdf.